Flüchtlingspolitik: Die internationale Solidarität bröckelt

Wenn Eduard Gnesa über Migration spricht, dann präsentiert er Zahlen. Gemäss Statistik seien die meisten Flüchtlinge, 40,8 Millionen, innerstaatlich Vertriebene. Und Europa sei jährlich mit rund 1,5 Millionen Flüchtlingen konfrontiert bei einer Gesamtbevölkerung von 550 Millionen. Mit diesen Fakten umreisst der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Migration die Flüchtlingsproblematik. So auch im Rahmen der diesjährigen Missionssynode von Mission 21 in Aarau, wo er als Gast zum Thema «Migration» sprach.

Bewährte Partnerschaften
Vor dem internationalen Publikum der Missionssynode referierte der langjährige Spitzenbeamte über den Zusammenhang von Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Er nahm die Situation in der Schweiz, in Europa und Afrika unter die Lupe. Seine Erfahrungen aus unzähligen Verhandlungen und Reisen untermauerte er immer wieder mit trockenen Zahlen. Da blieb sich Gnesa treu.

Als Sonderbotschafter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten übernahm Gnesa die Aufgabe, mit Bosnien, Kosovo, Serbien, Nigeria und Tunesien Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Die Staaten nehmen Landsleute zurück, die in der Schweiz keinen Flüchtlingsstatus haben. Im Gegenzug erhalten sie von der Schweiz Unterstützung bei der Reintegration der Rückkehrer und Beiträge für die Entwicklungshilfe. Diese Politik habe sich bewährt, sagte Gnesa.

Negative Wahrnehmung
Die Wahrnehmung der Migration sei in der Schweiz zu negativ, findet Gnesa. «Es wird viel zu oft über Einzelfälle gesprochen.» Heute stammt jede vierte Arbeitskraft in der Schweiz aus dem Ausland, rechnete er vor. «Ohne ausländisches Personal geht in den Schweizer Spitälern nichts.» Schon beim Bau von Lötschberg- und Gotthardtunnel seien 87 bis 89 Prozent der Arbeiter Ausländer gewesen.

42 Prozent aller Einwanderer kämen über den freien Personenverkehr in die Schweiz, um hier zu arbeiten. «Sobald sie eine Stelle haben, können sie sich niederlassen.» Mit 31 Prozent folgen die Spezialisten über Kontingente aus nicht EU-Staaten. Lediglich fünf Prozent der Einwanderer seien anerkannte Flüchtlinge.

Milliarden fliessen zurück
Gnesa wies darauf hin, dass Ausländer jährlich 17 Milliarden Franken in ihre Heimat zurückschicken. Solche Überweisungen seien weltweit viermal höher als die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe. Ohne diese Gelder, so Gnesa, würden noch viel mehr Menschen hungern.

Gnesa ging auch auf den Vorwurf ein, viele Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge. Der Statistik könne man entnehmen, dass die Asylgesuche in der Schweiz 1999 zur Zeit des Balkankrieges und 2015 aufgrund des Krieges in Syrien Höchstzahlen erreichten. Die meisten Asylgesuche stellen Syrier, Afghanen, Iraker und Eritreer. «Dort herrscht kein Frieden», betonte Gnesa. «Ich sage nicht, dass es keine Wirtschaftsflüchtlinge gibt. Viele Jugendliche in Afrika haben keine Perspektive und emigrieren. Aber wer bei uns Asyl beantragt, ist in der Regel echt verfolgt.»

Negative Seiten nicht verschweigen
Die negativen Seiten der Migration will Gnesa nicht ausblenden. Man müsse sie «klar auf den Tisch legen», dabei aber die Fakten nicht unterschlagen. Ein Beispiel: Von den 70 Prozent Ausländern in den Schweizer Gefängnissen seien 30 Prozent keine Migranten, sondern Kriminaltouristen.

Der Blick auf die globalen Krisen stimmt Gnesa wenig optimistisch. In Libyen, Syrien, Afghanistan, im Jemen und Südsudan werde sich die Lage nicht so bald ändern, glaubt er. Selbst wenn es keine bewaffneten Konflikte mehr gäbe, werden Dürren, korrupte Regimes und die Klimaveränderungen die Menschen vertreiben. Bei der klimabedingten Migration rechne man mit 25 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen.

Solidaritätskrise in Europa
In Europa beklagt Gnesa eine Solidaritätskrise und Verhärtung. Dies zeige sich in den osteuropäischen Staaten, in Österreich, in Italien und aktuell in Deutschland beim Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit Flüchtlingen. Länder wie Griechenland und Süditalien, wo die Flüchtlinge stranden, würden alleine gelassen. Eine Lösung sei nicht in Sicht. «Es ist eine Katastrophe, wie man mit diesen Menschen umgeht», sagte Gnesa. Er bewundere Angela Merkel aus humanitärer Sicht für ihre Willkommenskultur, «aber das Ganze war zu wenig gut durchdacht und schlecht vorbereitet. Man hätte sich mit den anderen Staaten absprechen sollen.» Die Überforderung mit einer so grossen Anzahl von Flüchtlingen könne zur Integrationskrise führen.

Brücke zur Wirtschaft
In den letzten Jahren habe die Schweiz zusammen mit Schweden proportional zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen. «Es ist uns aber nicht gelungen, diese Leute möglichst rasch zu integrieren. Das ist nicht gut», sagte Gnesa. Für die Integration über die Schule und Sprache gebe es gute Programme, es fehle jedoch die Brücke zur Wirtschaft. «Nur 25 Prozent der Flüchtlinge arbeiten nach fünf Jahren.» Dabei wären, wie Gnesa aus Gesprächen weiss, viele Unternehmen bereit, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben vereinfachten Bewilligungsverfahren für die Anstellung brauche es zum Beispiel Jobcoachings, um kulturelle Unterschiede zu überwinden.

Mit der in letzter Zeit oft geführten Wertedebatte hat Gnesa Mühe: «Ich staune darüber, dass man ständig über Werte diskutieren will. Unsere Werte stehen schwarz auf weiss in der Bundesverfassung. Die Grundrechte gelten für alle, auch für Migranten.»

Karin Müller, kirchenbote-online, 19. Juni 2018